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Urteil: Sky darf Programmpakete nicht willkürlich einschränken oder ändern

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    Urteil: Sky darf Programmpakete nicht willkürlich einschränken oder ändern

    Urteil: Sky darf Programmpakete nicht willkürlich einschränken oder ändern

    Das Landgericht München hat auf Klage von Verbraucherschützern die Geschäftsbedingungen von Sky Deutschland zurechtgestutzt.


    Sky Deutschland hat sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu weitgehende Rechte eingeräumt, vereinbarte Programmangebote zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters sind unwirksam, hat das Landgericht München I nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) entschieden.

    Der Bezahlsender hatte sich in den AGB vorbehalten, das Programmangebot beliebig zu überarbeiten, solange dessen "Gesamtcharakter" erhalten bleibe. Der vzbv kritisierte, die Klausel könne selbst unzumutbare Einschränkungen des Programms rechtfertigen, und auf ein Beispiel jüngeren Datums verwiesen: Viele Kunden hätten das Sky Sport Paket zunächst vor allem wegen der kräftig beworbenen Übertragung von Formel 1-Rennen abonniert. In der Saison 2018 seien diese aber auf dem Sender nicht mehr zu sehen gewesen. Wer sein Abo daraufhin habe kündigen wollen, sei wegen der strittigen Klausel nicht aus dem Vertrag gekommen.
    Keine unzumutbare Reduzierung des Programms
    Das Gericht schloss sich laut dem jetzt veröffentlichten Urteil von Mitte Januar der Auffassung der Verbraucherschützer an, dass Sky-Abonnenten durch die Bestimmung unangemessen benachteiligt werden (Az.: 12 O 1982/18). Das Recht zur einseitigen Leistungsänderung sei darin an keinerlei Voraussetzungen geknüpft und ermögliche es dem Anbieter, ein gebuchtes Programmpaket grundlos umzugestalten. Sky darf laut dem Beschluss zudem Programminhalte nicht in unzumutbarer Weise reduzieren.
    Die Richter hielten dagegen eine vom vzbz ebenfalls abgemahnte Klausel aufrecht, wonach der Anbieter zu Programmänderungen berechtigt ist, die aus lizenzrechtlichen oder technischen Gründen erforderlich sind. Für diesen Fall hatte Sky seinen Kunden allerdings ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Die Forderung der Verbraucherschützer, Abonnenten müssten auch die Möglichkeit haben, einer unbegründeten oder zu weit gehenden Änderung zu widersprechen und den Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen fortzusetzen, ließ das Gericht nicht gelten. Der vzbv geht deswegen in die Berufung beim Oberlandesgericht München. (axk)

    Quelle: heise.de
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    weil sie gleichzeitig alt und entfernen drücken


    Herzliche Grüße

    Fuemi (Fümi)




  • #2

    Na, dann sind sie ja bald pleite.
    Wenn jetzt alle Kündigungen wirksam werden
    "The quieter you become, the more you are able to hear."

    Ficki ficki.....

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    • #3

      na gibt es nicht schon genug willkür im staate ? das gucken die sich doch ab...
      DIE EINEN KENNEN MICH - DIE ANDEREN KÖNNEN MICH

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      • #4

        Der Staat sitzt im Vorstand
        "The quieter you become, the more you are able to hear."

        Ficki ficki.....

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        • #5

          Sky geht gegen Urteil zu Paketänderungen vor

          Sky Deutschland geht mit juristischen Mitteln gegen das Urteil des Landgerichts München vor, wonach sich der Pay-TV-Veranstalter in seinen Geschäftsbedingungen (AGBs) nicht das Recht einräumen lassen darf, seine Programmpakete und Programminhalte beliebig zu ändern oder einzuschränken.

          „Wir haben das Urteil geprüft und bereits im Februar Berufung eingelegt“, sagte eine Sky-Sprecherin gegenüber InfoDigital. „Wir sind überzeugt, dass nicht nur unsere AGB-Klausel 1.1.4 - deren Rechtmäßigkeit in erster Instanz bereits bestätigt wurde -, sondern ebenso die Klauseln 1.1.2 sowie 1.1.3 rechtens sind.“

          „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns darüber hinaus zu dem laufenden Verfahren derzeit nicht weiter äußern können“, ergänzte die Sprecherin.

          Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen drei aus seiner Sicht unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen von Sky geklagt. In seiner Entscheidung schloss sich das Gericht in zwei der drei Fälle der Auffassung der Verbraucherschützer an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.


          Infodigital

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          Herzliche Grüße

          Fuemi (Fümi)




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          • #6

            Wird es aber, da können sie machen was sie wollen

            F1 war immer ein fester Bestandteil ihres Programms
            "The quieter you become, the more you are able to hear."

            Ficki ficki.....

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            • #7

              Wo die F1 damal weggefallen ist habe ich da angerufen und die Affen sagten es gibt doch noch anderen Sport der dazu gekommen ist, da ist nichts mit Preisnachlass

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              • #8

                Nu warte ab bis amtlich rechtlich is dann bekommst ganz viel gut geschrieben
                "The quieter you become, the more you are able to hear."

                Ficki ficki.....

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                • #9

                  Sky Kunden können kündigen - AGB unwirksam | RA Christian Solmecke




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